Eine zweite Schwerpunktstaatsanwaltschaft Doping soll es also geben in Deutschland. Im grün-roten Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg wird die Einrichtung angekündigt. Das ist gut. Ein scharfes Anti-Doping-Gesetz wäre noch besser.
SPD und Grüne schreiben in ihrem Koalitionsvertrag (Sport ab Seite 82): „Doping gefährdet die Integrität des Sports. Wettbewerbsverzerrenden und gefährlichen Praktiken im Spitzen- und Breitensport sowie den Doping-Netzwerken werden wir mit der Errichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft entgegenwirken.“
Das wäre die zweite Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Deutschlands. In München gibt es so eine seit März 2009. Die Arbeit dort scheint mittlerweile gut zu funktionieren. Zuletzt berichtete zum Beispiel der Deutschlandfunk von Hausdurchsungen bei einem Erfurter Sportmediziner, angestoßen von Ermittlungen der Münchner Staatsanwälte.
Der DOSB schreibt in einer Pressemitteilung, dass Deutschlands oberster Sportchef Thomas Bach die Einrichtung begrüße: „Dieser Schritt hilft, den Anti-Doping-Kampf in Deutschland weiter voranzubringen. Wir brauchen Staatsanwälte, die sich des Themas annehmen und die Möglichkeiten des verschärften Arzneimittelgesetzes konsequent nutzen.“
Der DOSB gibt sich als treibende Kraft, freut sich offenbar, das andere mitziehen. Ganz so einfach ist es nicht. Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert seit 2006 ein Anti-Doping-Gesetz, dass sie Ende 2009 sogar zu einem „Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport“ ausgebaut hat, um Korruption und Manipulation zu erfassen. Im Blog von Jens Weinreich gibt es den Original-Text der Gesetzesvorlage. Dagegen wehren sich Innenministerium und DOSB jedoch seit Jahren im Gleichklang.
Merk sagt, der Justiz seien mit der von Sport und Innenpolitik groß angepriesenen Verschärfung des Arzneimittelgesetzes weiterhin die Hände gebunden. Mit einem scharfen Anti-Doping-Gesetz lasse sich – laut Merk – viel mehr bewegen. Ihre Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in München hatte Merk Anfang 2009 aus Protest eingerichtet, wie sie mir in einem Interview für Zeit-Online sagte, um den DOSB und die Politik in Bewegung zu versetzen. Das hat bislang nur bedingt geklappt.
Immerhin gibt es nun in Stuttgart eine zweite Speerspitze. Das dürfte auch Sportpolitiker Winfried Hermann mitzuverdanken sein, der im Sportausschuss des Bundestages sitzt, aber aus Tübingen stammt, am Koalitionsvertrag mitgewirkt hat und in Baden-Württemberg als Verkehrsminister gehandelt wird. Im Deutschlandfunk-Interview sagt Hermann, dass er eigentlich – wie auch Merk – ein umfassenderes Doping-Gesetz für nötig hält, aber dennoch an Handlungsmöglichkeiten für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft glaubt, „weil Doping ja auch unter der Perspektive organisierte Kriminalität gesehen wird“. Mit einem „Netzwerk der Länder, die sich kundig machen und professionell arbeiten“, will Hermann erfolgreicher werden im Kampf gegen Doping.
Positiv liest sich auch, dass Baden-Württemberg eine Konzeption zur Prävention des Dopings im Breitensport aufstellen will. Zitat Koalitionsvertrag: „Wir werden außerdem zusammen mit der Wissenschaft und dem Sport eine Konzeption für Dopingprävention im Breitensport erarbeiten.“ Im Deutschlandfunk sagt Hermann, dass ihm die Konzentration der Prävention auf den Spitzensport nicht ausreicht. Das freut mich sehr, hatte ich im vergangenen Jahr doch immer wieder über die mangelnde Thematisierung des Problems berichtet.
2. Mai 2011 -
Zur vollständigen Wahrheit gehört aber auch die jüngste Einschätzung der bayerischen Justizministerin:
„Die Staatsanwälte sind machtlos“
http://www.faz.net/s/Rub9CD731D06F17450CB39BE001000DD173/Doc~E7D9B4DC6A807493593500BEDC20617CB~ATpl~Ecommon~Scontent.html
2. Mai 2011 -
Stimmt, danke für den Link, der gehört auf jeden Fall dazu und verschärft das Ganze nochmal, hatte ich vergessen.
4. Mai 2011 -
Das sind für Sportkonsumenten zumindest ganz zart Hoffnungsschimmer am Horizont.
An die Selbstreinigungskräfte des Sports habe ich schon lange aufgehört zu glauben.
Glaubwürdigkeit kann es nur durch externe Kontrollmechanismen und strafrechtliche Konsequensenz für Dopingbeteiligte zurückgeben.
5. Mai 2011 -
Das vorgeschlagene Gesetz umfasst ja auch Korruption und Manipulation. Ein Schritt, um den Sport aus seiner Wohlfühl-Zone herauszuholen, in der er immer wieder über sich selber richtet.