Jean-Francois Tanda zur Akte ISL und FIFA-Intransparenz

Sepp Blatter, Reformer der FIFA, das sollte sie wohl sein die große Botschaft bei der Pressekonferenz am Freitag in Zürich. Über das magere Ergebnis haben andere bereits geschrieben. Jens Weinreich war vor Ort, auch Roger Pielke hat Ankündigungen und Taten analysiert.

Wie wenig Interesse die FIFA an Transparenz hat, wird deutlich, wenn man sich den Kampf von Jean Francois Tanda ansieht. Der Schweizer Journalist kämpft seit zwei Jahren darum, Einsicht in Akten mit FIFA-Zahlungen zu bekommen. Es geht um die Sportrechte-Firma ISL, die allein von 1989 bis 2001 mindestens 140 Millionen Schweizer Franken Schmiergeld gezahlt hat; auch an hohe FIFA-Offizielle. Vor zwei Jahren gaben diese FIFA-Männer beim Staatsanwalt zu, Schmiergeld bekommen zu haben. Zusammen mit der FIFA zahlten sie damals 5,5 Millionen Franken, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 11. Mai 2010 ein. Mehr Hintergründe dazu gibt es unter anderem im Blog von Jens Weinreich.

In der Schweiz nennt man diese 5,5-Millionen-Zahlung eine Wiedergutmachung. Der Schweizer Journalist Jean Francois Tanda beantragte wenige Wochen später, im Juni 2010, Einsicht in die Einstellungsverfügung. In der Verfügung sind mindestens die Zahlungen an Ricardo Teixeira und Joao Havelange zu finden. Weitere Belege für Korruption in der FIFA. Bis heute verhindert die FIFA die Veröffentlichung der Zahlungen. Ich habe mit Tanda über seinen Kampf gegen die FIFA gesprochen und darüber, wie schwer es ist, an harte Informationen zu kommen.

Wie sind Sie darauf gekommen, Antrag auf Einsicht in die Einstellungsverfügung zu stellen?
Jean Francois Tanda: Es gab in der Schweiz damals den berühmten Fall eines ehemaligen Chefs der Schweizer Armee. Das Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft auch gegen die Zahlung einer Wiedergutmachung eingestellt. Der Antrag auf Einsicht in jene Einstellungsverfügung war, als ich in der FIFA-Sache meinen Antrag im Juni 2010 einreichte, noch nicht endgültig entschieden – wenig später, im Herbst 2010 wurde die Einstellungsverfügung vom höchsten Schweizer Gericht zur Einsicht freigegeben. Bezüglich der FIFA-Einstellungsverfügung war ich anfangs sehr naiv und dachte: Ich probier es halt mal. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Verfahren, bei denen Schweizer Gerichte und Staatsanwaltschaften solche Einstellungsverfügungen veröffentlicht haben. In diesen Fällen gab es überhaupt keinen Widerstand – jedenfalls nicht dort, wo ich Einsicht beantragte. Nur bei der FIFA ist noch immer nichts öffentlich. Ich hatte anfangs nicht mit so viel Widerstand gerechnet.

Wussten Sie von Anfang an, gegen wen Sie klagen, wer den Widerstand leistet?
Tanda: Nein, aber bald kannte ich deren Anwälte. Darunter waren mit Nobel & Hug die langjährigen Anwälte der FIFA. Ich wusste: Es gab nebst der FIFA zwei weitere involvierte Parteien, nämlich zwei FIFA-Offizielle, die keine Schweizer sind. Irgendwann erfuhr ich von meinen Quellen, dass es Ricardo Teixeira und Joao Havelange sind, die sich an den 5,5 Millionen beteiligt hatten und sich jetzt wohl gegen die Veröffentlichung wehren.

Wann entscheidet das Bundesgericht?
Tanda: Das ist völlig offen. Ich hoffe aber, dass es nicht mehr länger als ein halbes Jahr dauert.

Wie stehen die Chancen, dass die letzte Instanz die Verfügung öffentlich macht?
Tanda: Die Rechtssprechung des Bundesgerichtes ist bei ähnlichen Fällen sehr, sehr deutlich. Und es braucht schon sehr viel, bis das Bundesgericht seine eigene frühere Rechtssprechung kippt. Ich gehe also davon aus, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Namen öffentlich werden.

Die FIFA unterliegt als internationaler Sportverband nach dem Vereinsrecht nicht den sonst gültigen Rechten, zum Beispiel auf Akteneinsicht. Wie schwierig ist es, auf offiziellem Weg an FIFA-Informationen zu kommen?
Tanda: Das ist sehr schwierig. Die Gesetze über Einsichtsrechte gelten ja in erster Linie nur gegenüber staatlichen Behörden. Und die Einsichtsrechte für private Unternehmen – zum Beispiel Aktiengesellschaften – gelten bei der FIFA ja auch nicht. Die FIFA fällt überall raus.

Gibt es einen vergleichbaren Fall wie Ihren, hat also schon einmal jemand auf die Einsicht in FIFA-Dokumente geklagt?
Tanda: Einen vergleichbaren Fall gibt es meines Wissens nach nicht. Aber hier geht es ja nicht um interne FIFA-Dokumente, sondern um ein staatliches Dokument sowie um das Verhalten der Justiz und um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht eingestellt hat oder ob sie es zur Anklage hätte bringen müssen. In der Schweiz häufen sich diese Wiedergutmachungsfälle mit Beteiligung prominenter, vermögender Beschuldigter. Darum sind diese Wiedergutmachungszahlungen politisch heftig umstritten. . Man spricht von Checkbuch-Justiz und fragt sich, ob dies ein Privileg der Vermögenden sei, den Staat mit Geldzahlungen ruhig zu stellen. Dabei muss man wissen, dass diese Verfahrenseinstellungen nach Wiedergutmachungszahlungen nur unter gewissen Voraussetzungen möglich sind: Unter anderem muss der Beschuldigte den vorgeworfenen Sachverhalt anerkennen. Und es darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung geben. Auch die FIFA-Offiziellen haben zugegeben, dass sie Geld bekommen haben. Das war auch bei ihnen Voraussetzung für die Einstellung. Sie haben nur bestritten, dass die Zahlungen strafrechtlich relevant ist. Die Staatsanwaltshaft hat sich dann für die Wiedergutmachung von 5,5 Millionen Franken entschieden und dagegen, den Fall vor Gericht zu bringen. Der Prozess wäre – wie üblich bei Strafverfahren – öffentlich geführt worden. Bei einem komplett reinen Gewissen hätte die FIFA es ja auch auf einen Prozess ankommen lassen und einen Freispruch kommunikativ ausschlachten können. Stattdessen hat sie zusammen mit den beiden FIFA-Offiziellen 5,5 Millionen gezahlt und versuchte bis im letzten Dezember die Veröffentlichung per Gerichtsbeschluss zu verhindern – trotz gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen von Blatter.

Ist die FIFA noch intransparenter als die Behörden oder Unternehmen, mit denen Sie sonst zu tun haben?
Tanda: Es gibt Unternehmen, etwa in der Rohstoffbranche, die genau so intransparent sind. Aber im Allgemeinen sind Wirtschaftsunternehmen zu mehr Transparenz gezwungen, etwa gegenüber ihren Aktionären. Da gibt es klare Regeln, was öffentlich zu sein hat Bei börsennotierten Firmen ist die Transparenzpflicht noch strenger und gilt sogar gegenüber der Öffentlichkeit. Bei der FIFA gibt es keine Aktionäre, die Transparenz einfordern könnten. Theoretisch könnte man die Nationalverbände mit Aktionären vergleichen. Aber die bekommen ja auch nicht mehr Infos als die Öffentlichkeit. Auch für die Verbände gibt es nur diesen zwar seitenmässig umfangreichen, aber inhaltlich spärlichen FIFA-Finanzbericht. Die FIFA hat als Verein nach Schweizer Recht gegenüber der Öffentlichkeit tatsächlich keine Transparenzpflicht, sie schöpft das aus und ist total intransparent. Eine Öffnung wäre nur möglich, wenn die mehr als 200 Nationalverbände mehr Einsicht fordern würden. Doch die FIFA-Spitze will das nicht, denn dann wären die 30 Millionen Bonus, die sie sich 2011 ausbezahlt hat, wohl gefährdet. Und die Verbände sind ja abhängig von der FIFA-Führung, von deren Geldspritzen. Sie haben Angst vor Abstrafung, schweigen lieber und profitieren von dem System.

Warum beschäftigen Sie sich so intensiv mit der FIFA? Könnte man nicht auch sagen: Ist doch nur Fußball, es gibt wichtigeres?
Tanda: In erster Linie bin ich ein Journalist, der immer viele Geschichten über Justiz und Kriminalität in Wirtschaft und Politik geschrieben hat und ich schreibe bis heute viel zu diesen Themen. Die dunkle Seite der FIFA erinnert mich in vielem an mafiöse Strukturen von Wirtschaftskriminellen. Daher meine berufliche Passion für die FIFA. Auf das Thema bin ich zufälligerweise gestossen. Die FIFA ist mehr als ein unbedeutender Verein. Sie ist ein Milliardenuntenehmen, Fußball ist ein Kulturgut, der populärste Sport der Welt. Die FIFA hat ein Monopol über dieses Kulturgut, sie macht daraus ein Milliardengeschäft mit Fernsehrechten oder Sponsoring. Die Weltmeisterschaften sind hochpolitisch. Die FIFA profitiert auch weltweit von öffentlichen Geldern. Deshalb sollte die ganze Welt ein Interesse daran haben, dass die FIFA sauber und transparent ist.

Wer finanziert Ihre Klage gegen die FIFA? Sie haben in der Zwischenzeit ja auch den Arbeitgeber gewechselt.
Tanda: Dass die Arbeitgeber eventuelle Kosten übernehmen würden, war jeweils mit ihnen abgesprochen. Ich habe keinen Anwalt und führe das Verfahren selber. Bisher sind mir aber keine Kosten entstanden, sondern Entschädigungen zugesprochen worden. Konkret erhalten habe ich aber noch kein Geld, weil es bisher keinen rechtskräftigen Entscheid gibt. . Sollte ich am Ende Recht behalten, würde mich die Einsicht 1000 Franken kosten. So hoch hat die Staatsanwaltschaft ihre eigenen Kosten für den ersten Entscheid angesetzt. Falls ich vor dem Bundesgericht verlieren sollte, dürften die Kosten aber auch nicht so groß werden. Die Staatsanwaltschaft Zug hatte als erste Instanz zu meinen Gunsten entschieden, seither klagen die FIFA-Offiziellen auch gegen die Staatsanwaltschaft. Sollte die FIFA letztlich wider Erwarten Recht bekommen, müsste wohl hauptsächlich der Staat für die Kosten aufkommen. Das reduziert mein Risiko etwas.

Was müsste sich ändern, damit die FIFA transparenter wird? Was kann sich überhaupt ändern?
Tanda: Die Schweiz ist Sitzstaat der FIFA. Hier könnte es politische und rechtliche Änderungen geben. Die Schweiz könnte jederzeit Gesetze erlassen, mit denen sie die FIFA zu mehr Offenheit zwingt. Sicher könnte auch die deutsche Regierung Gesetze erlassen, die den Deutschen Fußball Bund zu mehr Transparenz zwingen und damit auch auf die FIFA Einfluss nehmen würde.

Was können Journalisten tun?
Tanda: Die dürfen einfach nicht alles glauben, was ihnen vorgesetzt wird. Sepp Blatter hat im Oktober 2011 versprochen, dass die Einstellungsverfügung und die Namen im Dezember öffentlich werden. Viele Journalisten haben das tatsächlich geglaubt und Blatter bereits als Reformer gepriesen. Doch ein paar Tage vor dem angekündigten Termin her gab es dann angeblich plötzlich juristische Probleme. Ich habe mit zwei Schweizer Strafrechtsprofessoren gesprochen. Beide sagten mir, die FIFA könne die Einstellungsverfügung jederzeit und problemlos veröffentlichen wie jeder Beschuldigte in einem Strafverfahren mit den Unterlagen tun und lassen darf, was er will. Ich bezweifle vehement, dass es rechtliche Probleme gäbe, wenn die FIFA eine Veröffentlichung wirklich wollte. Selbst Mark Pieth, der Good-Governance-Beauftragte, oder Sylvia Schenk von Transparency International, die Blatter mal als seine Beraterin hingestellt hatte, durften die Verfügung bisher nicht sehen. Das ganze ist ein Spiel. Blatter und seine Freunde spielen mit der Welt. Blatters Bekenntnisse zu Transparenz waren von Anfang an eine reine Show, er hat viel zu viel zu verbergen. Er hat Angst um seine Position und gibt dem Volk nun vordergründig, wonach es verlangt. Das ist wie Assad, der in Syrien während des Bürgekriegs über eine neue Verfassung abstimmen lässt. Eigentlich geht es Blatter nur um Macht und darum, weiterhin von Staatschefs empfangen zu werden und im Privatjet um die Welt jetten zu können – von Fünf-Stern-Hotel zu Fünf-Stern-Hotel.

Zwei Instanzen haben insgesamt bereits drei Mal für die Veröffentlichung der Einstellungsverfügung entschieden, alle drei Male haben FIFA-Offizielle Einspruch eingelegt. Jetzt liegt das Verfahren beim Schweizer Bundesgericht. Am 12.März hat das Gericht entschieden, dass es die Verfügung nicht freigibt, so lange es an seinem Entscheid arbeitet. Normalerweise haben Beschwerden vor dem Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung. Tanda hätte die Verfügung also eigentlich schon sehen dürfen und das Bundesgericht hätte erst im Anschluss darüber entschieden, ob das rechtmäßig war. Im vorliegenden Fall hätte dies zu einem absurden Ergebnis geführt: Wenn die Namen öffentlich sind, bleiben sie öffentlich. Deshalb hat das Bundesgericht im Fall FIFA eine Ausnahme gemacht und hält die Verfügung bis zu seiner Entscheidung unter Verschluss.

Jean Francois Tanda ist Jurist und schreibt als Journalist in Zürich über Wirtschaft, Gesellschaft, Sport und Politik. Von 2004 bis 2011 arbeitete Tanda für den Zürcher Verlag Tamedia, erst für die SonntagsZeitung, dann für den Tages-Anzeiger. Seit April 2011 schreibt er für die Handelszeitung. Mehr Infos gibt’s auf seiner Webseite.